Der Prozess gegen die Mahalla 49 ist zu Ende. Das ägyptische Notstandsgericht in Tanta hat am 15. Dezember 22 Textilarbeiter und deren Unterstützer für ihre Beteiligung an dem Aufstand in Mahalla im Nildelta verurteilt. 27 weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Einige Verurteilte protestierten im Gerichtssaal lautstark gegen die Urteile, die zwischen zwei und fünf Jahren Gefängnis bedeuten. Andere fielen in Ohnmacht. Vor dem Gericht riefen Verwandte und Unterstützer Sprechchöre gegen das Militärregime.

Der Aufstand in Mahalla brach im April 2008 aus. Staatliche Sicherheitskräfte schlugen damals in der Textilfabrik Ghazl El-Mahalla einen Streik für die Erhöhung des Mindestlohns angesichts rasant gestiegener Lebensmittelpreise nieder. In Ghazl El-Mahalla arbeiten 25.000 Menschen, was den Betrieb zur größten Textilfabrik im Nahen Osten und zu einem Schlüsselbetrieb in Ägypten macht.

Tausende Einwohner Mahallas gingen in Solidarität mit den Textilarbeitern auf die Straße, worauf die Polizei das Feuer eröffnete und mehrere Menschen tötete. Der folgende zweitägige Aufstand war die größte Bewegung gegen das US-gestützte Mubarak-Regime seit Jahrzehnten. Der Diktator verhängte 1981 den Ausnahmezustand und verlängert ihn seitdem alle zwei Jahre.

Die Reaktion des Staates auf den Aufstand kam rasch und brutal. 49 Menschen – darunter eine 58-jährige Marktfrau – wurden bei willkürlichen Razzien verhaftet und angeklagt. Viele Angeklagte berichteten, gefoltert worden zu sein. Einige waren zur Zeit des Aufstands nachweislich nicht in Mahalla. Der Prozess erregte international Aufsehen.

Vermutlich deshalb wurden allzu offensichtlich erfundene Anklagen nun fallen gelassen, aber 22 Menschen müssen trotzdem ins Gefängnis. Die Marktfrau beispielsweise wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen Urteile der ägyptischen Notstandsgerichte ist keine Berufung möglich, die Verurteilten dürfen höchstens Gnadengesuche an Mubarak richten.

Bericht im International Herald  Tribune

Am 11. November wurde der Prozess gegen die Mahalla 49 fortgesetzt. Dabei stellte sich heraus, dass die Speicherkarte eines Fotografen, die nach dem Aufstand im Frühjahr konfisziert worden war, völlig leer war. Die Verteidigung wirft der Polizei deshalb vor, Beweise zu vernichten.

Der betreffende Fotograf James Buck gab auf Nachfragen per E-Mail an, unter anderem fotografiert zu haben, wie Frauen gegen seine Verhaftung protestiert hatten. Mindestens 50 Bilder seien auf der Karte gespeichert gewesen.

Buck wurde verhaftet, als er eine Demonstration von Frauen fotografierte. Sie protestierten friedlich gegen die Verhaftung ihrer Söhne und Männer bei den willkürlichen Razzien nach dem Aufstand in Mahalla.

Originalbericht (auf Englisch)

Zum angekündigten Termin am 11. Oktober wurde der Prozess gegen die Mahalla 49 bis zum 8. November vertagt.

Nach Protesten der Verteidiger und der Angeklagten ist der Prozess gegen die Mahalla 49 am 11. September für einen Monat unterbrochen worden. Einige Verteidiger legten aus Protest die Arbeit nieder, weil ihnen wichtige Prozessunterlagen nicht ausgehändigt worden waren. Die Angeklagten unterbrachen die Ausführungen des Staatsanwalts im Gerichtssaal. Da die Amtszeit des vorsitzenden Richters in der Zwischenzeit endet, wird das Verfahren ab dem 11. Oktober von einem anderen Richter geleitet werden.

Bericht über die Unterbrechung (englisch)

Das Notstands-Staatssicherheitsgericht in Tanta ignoriert entlastende Aussagen im Schauprozess gegen die Mahalla 49, berichtet die Daily News Egypt, die einzige unabhängige ägyptische Tageszeitung in englischer Sprache. Der 19-jährige Student Mahmoud Ibrahim beispielsweise arbeitet als Hausmeister. Er wurde drei Tage nach dem Aufstand in Mahalla festgenommen, obwohl sein Chef bestätigte, dass er zur fraglichen Zeit gearbeitet hatte.

Sowenig wie Mahmoud Ibrahim wurde auch kein anderer der 49 Angeklagten am 6. oder 7. April in flagranti festgenommen, sondern erst während der Razzien in Mahalla zwischen dem 13. und 18. April. Rechtsanwälte und Menschenrechtsgruppen haben diese Razzien kritisiert und wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angeklagten von Folter durch die Polizei währenddessen und danach berichtet hatten. Die Vorwürfe sind bisher nicht von dem Gericht untersucht worden.

Die Polizeibeamten, die am ersten Verhandlungstag als Zeugen auftraten, gaben auf Nachfragen zu den Details der Anklage an, sich nicht erinnern zu können oder verwiesen auf ihre schriftlichen Aussagen.

Artikel in der Daily News Egypt (englisch)

Zur Eröffnung des Prozesses gegen die Mahalla 49 in Tanta kritisiert Amnesty International in einer neuen Erklärung, dass die Angeklagten keinen fairen Prozess zu erwarten haben.

Erklärung von Amnesty International (englisch)

Nach Auskunft der Verteidiger ist der Prozess gegen die Mahalla 49 jetzt bis zum 6. statt bis zum 1. September vertagt.

Der ägyptische Blogger und Journalist Hossam El-Hamalawy war bei der Eröffnung des Prozesses gegen die Mahalla 49 dabei. Die Familien der Angeklagten durften nicht teilnehmen. Auch Rechtsanwälte, Fotografen und Journalisten konnten das Gericht erst nach langen Behinderungen betreten. Die Angeklagten erneuerten ihre Foltervorwürfe gegen die Sicherheitskräfte.

Den ganzen Bericht einschließlich einiger Fotos gibt es hier:

Trip to Tanta (englisch)

Unter dem Titel „Brotunruhen und Streiks“ berichtete „Publik“, die Zeitung der Gewerkschaft ver.di, unmittelbar im Anschluss an den Unruhen in Mahalla in ihrer Mai-Ausgabe über die Lage in Ägypten. Der Artikel liefert gute Hintergrundinformationen über die Preissteigerungen und die Verfolgung der Protestbewegung.

„Auf verschiedene Weise fanden die Bilder von den Straßenschlachten in Al-Mahalla ihren Weg in die Öffentlichkeit, und das Mubarak-Regime in Ägypten reagierte prompt. Es steckte Blogger und Webseitenbetreiber ins Gefängnis, konfiszierte Teile der Ausrüstung einer ägyptischen Firma, die TV-Übertragungen ausländischer Sender ermöglicht, und es verhaftete nationale wie internationale Beobachter,“ schrieb Jürgen Stryjak.

Der vollständige Artikel steht auf der ver.di-Publik-Homepage:
Brotunruhen und Streiks

Hinter Gittern im Gerichtssaal rufen die Gefangenen den anwesenden Fotografen und Reportern zu, wie sie im Gefängnis gefoltert wurden (Foto: Hossam El-Hamalawy)

Am 9. August ist in Tanta im Nildelta der Prozess gegen die Mahalla 49 eröffnet worden. Reporter und Fotografen sind erst nach zweistündigen Verhandlungen zugelassen worden. Während die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe fordert, plädieren die Angeklagten auf „nicht schuldig“. Sie werfen der Polizei vor, die Anklagepunkte frei erfunden zu haben. Der Prozess ist auf den 1. September vertagt worden. Am Rande der Verhandlung haben Gefangene ihre Foltervorwürfe gegen die ägyptische Polizei erneuert.

Bilder vom ersten Prozesstag