Ägyptische Blogger werben um internationale Unterstützung für 49 Demonstranten, die vor einem Notstands-Staatssicherheitsgericht angeklagt sind.
Am 9. August wird gegen 48 Männer und eine Frau ein Schauprozess vor einem ägyptischen Notstands-Staatssicherheitsgericht eröffnet. Die Menschen werden angeklagt, im April an einem zweitägigen Aufstand in Ghazl El-Mahalla im Nildelta beteiligt gewesen zu sein. Ägyptische Blogger rufen Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zur Solidarität auf, um das Mubarak-Regime unter Druck zu setzen.
Die Ägypter wurden verhaftet, nachdem Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes am 6. April einen Streik bei „Misr Spinning and Weaving“ – mit 27.000 Arbeitern die größte Textilfabrik im Nahen Osten – aufgelöst hatten. Die Textilarbeiter hatten angesichts der rasant angestiegenen Lebensmittelpreise eine Erhöhung des Mindestlohns verlangt, der seit 1984 stagniert.
Nachdem die versprochene Steigerung ausblieb, organisierte der „Textilarbeiterbund“ den Streik. Diese unabhängige Gewerkschaft wurde im letzten Jahr nach einer Reihe erfolgreicher Fabrikbesetzungen in der ägyptischen Textilindustrie gegründet.
Nachdem die Gewerkschaft zum Streik am 6. April aufgerufen hatte, umzingelten tausende Sicherheitskräfte das Fabrikgelände. Daraufhin demonstrierten tausende Einwohner von Mahalla in Solidarität mit den Textilarbeitern und gegen die Lebensmittelpreise an diesem und dem folgenden Tag.
Die Sicherheitskräfte bekämpften die Demonstranten mit Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und scharfer Munition. Sie töteten drei Menschen und verletzten hunderte.
Im Anschluss durchsuchten die Sicherheitskräfte die angrenzenden Stadtviertel und nahmen hunderte Bürger fest, darunter die Organisatoren des Streiks. Viele dieser Aktivisten sind aufgrund internationalen Drucks freigelassen worden, aber andere Bürger Mahallas sind immer noch im Gefängnis, obwohl keine Anklage erhoben ist.
Freigelassene berichteten gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Folter in den Polizeistationen und Staatssicherheitsgebäuden: schwere Schläge, Elektroschocks und sexueller Missbrauch. Gefangene wurden gezwungen, auf dem Boden zu schlafen und mit Vergewaltigung bedroht. In mehreren Fällen traten die Sicherheitskräfte auf die hilflos am Boden Liegenden ein.
Die Angeklagten befinden sich in einem undurchschaubaren Dickicht aus Notstandsgesetzen und Sondergerichten. Staatssicherheitskräfte verweigerten sich Anordnungen aus dem Büro des zuständigen Staatsanwalts, einige Gefangenen freizulassen. Andere wurden nach ihrer Freilassung verschleppt oder unter Sondergesetzen wieder verhaftet.
Das Mubarak-Regime hat entschieden, 43 Menschen vor das Notstands-Staatssicherheitsgericht zu stellen – ein Gericht, dem nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsgruppen jegliche internationale Standards fehlen, um ein sicheres und gerechtes Verfahren zu gewährleisten. 6 weitere Angeklagte sind auf der Flucht und werden in Abwesenheit vor Gericht gestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert, die Inhaftierten freizulassen und die Verfolgung auszusetzen. Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika, sagte: „Die Regierung hat nicht nur das Streikrecht der Arbeiter verletzt, sie hat den Inhaftierten grundlegende Rechte verweigert. Nichts rechtfertigt es, Demonstranten zu foltern und ohne Anklage dauerhaft zu inhaftieren.“
In Ägypten gilt seit 1981 ununterbrochen der Ausnahmezustand, unter dessen Bedingungen auch das Notstands-Staatssicherheitsgericht eingeführt wurde. Nach Auskunft von Amnesty International leistet der Ausnahmezustand schon seit seiner Verhängung Menschenrechtsverletzungen Vorschub, darunter Inhaftierungen ohne Anklageerhebung, Folterungen und Misshandlungen, unrechtmäßigen Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie unfairen Prozessen vor Militärgerichten und den Notstands-Staatssicherheitsgerichten. Den 49 Angeklagten drohen Gefängnisstrafen zwischen sechs und zehn Jahren Zwangsarbeit.
Mit Material von Hossam El-Hamalawy/Human Rights Watch/Amnesty International
Übersetzung und Bearbeitung: Jan Maas
Blog der Solidaritätskampagne (arabisch, zum Teil auf englisch übersetzt)
Artikel von Hossam El-Hamalawy (englisch)
Fotos vom Aufstand in Mahalla
Jahresbericht 2007 von Amnesty International (deutsch)
Erklärung von Human Rights Watch zum Schauprozess (englisch)
