Der Prozess gegen die Mahalla 49 ist zu Ende. Das ägyptische Notstandsgericht in Tanta hat am 15. Dezember 22 Textilarbeiter und deren Unterstützer für ihre Beteiligung an dem Aufstand in Mahalla im Nildelta verurteilt. 27 weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
Einige Verurteilte protestierten im Gerichtssaal lautstark gegen die Urteile, die zwischen zwei und fünf Jahren Gefängnis bedeuten. Andere fielen in Ohnmacht. Vor dem Gericht riefen Verwandte und Unterstützer Sprechchöre gegen das Militärregime.
Der Aufstand in Mahalla brach im April 2008 aus. Staatliche Sicherheitskräfte schlugen damals in der Textilfabrik Ghazl El-Mahalla einen Streik für die Erhöhung des Mindestlohns angesichts rasant gestiegener Lebensmittelpreise nieder. In Ghazl El-Mahalla arbeiten 25.000 Menschen, was den Betrieb zur größten Textilfabrik im Nahen Osten und zu einem Schlüsselbetrieb in Ägypten macht.
Tausende Einwohner Mahallas gingen in Solidarität mit den Textilarbeitern auf die Straße, worauf die Polizei das Feuer eröffnete und mehrere Menschen tötete. Der folgende zweitägige Aufstand war die größte Bewegung gegen das US-gestützte Mubarak-Regime seit Jahrzehnten. Der Diktator verhängte 1981 den Ausnahmezustand und verlängert ihn seitdem alle zwei Jahre.
Die Reaktion des Staates auf den Aufstand kam rasch und brutal. 49 Menschen – darunter eine 58-jährige Marktfrau – wurden bei willkürlichen Razzien verhaftet und angeklagt. Viele Angeklagte berichteten, gefoltert worden zu sein. Einige waren zur Zeit des Aufstands nachweislich nicht in Mahalla. Der Prozess erregte international Aufsehen.
Vermutlich deshalb wurden allzu offensichtlich erfundene Anklagen nun fallen gelassen, aber 22 Menschen müssen trotzdem ins Gefängnis. Die Marktfrau beispielsweise wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen Urteile der ägyptischen Notstandsgerichte ist keine Berufung möglich, die Verurteilten dürfen höchstens Gnadengesuche an Mubarak richten.
Bericht im International Herald Tribune
